Am 8. März 2026 entscheidet die Stimmbevölkerung über die Zukunft des Medienplatzes Schweiz. Die Annahme der Halbierungsinitiative würde nicht nur das Budget der SRG halbieren und Tausende Stellen vernichten, auch weite Teile der Medienbranche wären davon betroffen. Die Initianten tun dies aber als Angstmacherei ab und behaupten, dass die SRG auch mit einem halbierten Budget ein hochwertiges Vollprogramm aufrechterhalten könne – auch in den verschiedenen Regionen und in allen Landessprachen. Nur wie, das erklären sie nicht.
Was schon eine kleinere Senkung der Haushaltsabgabe auslöst, ist in diesen Monaten sichtbar: Die vom Bundesrat verordnete, schrittweise Reduktion der Haushaltabgabe von CHF 325 auf CHF 300 bis im Jahr 2029, sowie die Befreiung von der Abgabe für 80 Prozent aller mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen, wird ein finanzielles Loch von CHF 270 Millionen im Budget der SRG verursachen. Die Konsequenz ist ein Sparprogramm, welches den Abbau von rund 900 Stellen bedeutet. Auch diese Tatsache tun die Initianten als «Kampagnen-Manöver» ab, ohne stichhaltige Fakten dafür zu liefern.
Die finanzielle Belastung der Haushalte bleibt hoch
Der Hauptslogan der Ja-Kampagne lautet: «Mehr Geld zum Leben für alle». Zynischer geht es nicht. Über steigende Lebenshaltungskosten der Bevölkerung sprachen an der Medienkonferenz gerade die politischen Exponenten, welche diese Kosten mit ihrer Politik verursachen, aber ganz sicher nicht verhindern. Wenn sich Rutz & Co. schon um die Sorgen der Menschen und der Familien in unserem Land kümmern wollen, über steigende Krankenkassenprämien, explodierende Mieten und höhere Strompreise sprechen, welche die Haushalte belasten, dann sollen sie ihre Politik danach ausrichten, die echten Probleme der Menschen unseres Landes zu lösen. Dies tun sie aber in ihrer politischen Arbeit nachweislich nicht. Im Gegenteil.
Fakt ist: Mit einer Annahme der Halbierungsinitiative werden Haushalte pro Tag um 27 Rappen «entlastet» – gleichzeitig wird die mediale Grundversorgung gefährdet und die bestehenden Herausforderungen des Medienplatzes Schweiz verschärft.
Stabilität ist unbezahlbar
Ein weiteres Hauptargument ist die angebliche «Doppelbelastung» der Unternehmen. Heute sind rund 75 Prozent der Unternehmen von der Abgabe befreit. Mit dem Entscheid des Bundesrats vom Juni 2024 werden es künftig sogar 80 Prozent sein – nur Unternehmen mit einem Umsatz von über CHF 1.2 Millionen müssen eine Abgabe leisten, die Höhe der Abgabe wird nach einer von über 10 Tarifkategorien festgelegt.
Wahr ist: Ein starker Medienplatz ist entscheidend für eine lebendige und stabile Demokratie. Die Schweiz ist ein starker Wirtschaftsstandort, gerade auch wegen der stabilen demokratischen Verhältnisse, welche sie den Unternehmen bietet. Diese Stabilität ist mit der Schwächung zentraler Service Public-Dienstleistungen, gerade auch im Medienbereich, aber akut gefährdet. Die Unternehmen haben also ein Interesse daran, sich finanziell am medialen Service Public zu beteiligen. Und zudem zahlt die grosse Mehrheit der Unternehmen schon heute keine Medienabgabe mehr. Und mit der Revision der RTVV werden ab 2027 noch mehr Unternehmen, auch ohne Halbierungsinitiative, von der Abgabe entlastet.
