Die Sicherheitslage von Medienschaffenden und die Medienfreiheit haben sich auch in der Schweiz in den letzten Jahren verschlechtert. Das BAKOM, die Mediengewerkschaften SSM und Syndicom sowie weitere Vertreter:innen der Medienbranche haben gemeinsam einen Nationaler Aktionsplan für die Sicherheit von Medienschaffenden in der Schweiz erarbeitet. Der Aktionsplan bringt auch aus Sicht der Angestellten wichtige Verbesserungen. Drei Massnahmen des NAP sind für die Arbeitnehmenden besonders zentral.

Der Nationale Aktionsplan wird heute zum Tag der Pressefreiheit lanciert. Von seinen neun Massnahmen sind drei für die Arbeitnehmenden in den Medien besonders zentral:

• Massnahme 2: Runder Tisch mit Medienschaffenden und Polizei
  Erste Erfolge in diesem Bereich zeigten sich mit der Stadtpolizei Zürich und dem Merkblatt zum Umgang mit Medienschaffenden.
• Massnahme 4: Branchedialog zur Frage der Vereinheitlichung der Presseausweise
  Der etablierteste und verlässlichste Presseausweis der Schweiz ist der Presseausweis BR; er wird von den drei Organisationen SSM, syndicom und impressum gemeinsam nach einheitlichem Reglement und Kriterien vergeben. Die Trägerschaft des Presseausweis BR führt das entsprechende Berufsregister und setzt sich für eine gestärkte Legitimationskarte für professionellen Journalismus ein.
• Massnahme 8: Analyse der missbräuchlichen Gerichtsklagen in der Schweiz
  So genannten SLAPPS – «Strategic Lawsuits Against Public Participation» - werden immer öfter eingesetzt, um missliebige Berichterstattung zu verhindern. In dieser Massnahme soll systematisch analysiert werden, wie oft SLAPPS in der Schweiz eingereicht werden und was die Auswirkungen auf die Medienschaffenden sind.

Stephanie Vonarburg, Vizepräsidentin von syndicom, betont: «Mit dem Aktionsplan geht die Schweiz einen wichtigen Schritt voran. Denn auch hierzulande ist die Sicherheit der Medienschaffenden immer stärker gefährdet, sie werden am Recherchieren und an ihrer Arbeit behindert. Zudem sind in Hassmails und Kommentarspalten, aber auch in nicht wenigen Redaktionen haarsträubender Sexismus und sexualisierte Gewalt präsent.»

Salvador Atasoy, Journalist und Co-Präsident der Mediengewerkschaft SSM ergänzt: «Die Corona-Pandemie hat die Problematik im Umgang mit Medienschaffenden akzentuiert. Der NAP ist ein Schritt in die Richtige Richtung. Die Pressefreiheit ist eine der wichtigsten Grundlagen für Meinungsfreiheit und Medienvielfalt und letztlich unserer Demokratie. Wenn Medienschaffende nicht mehr sicher sind, wird es schwierig diesen Grundpfeiler zu halten.»

Als Vertreterinnen der Arbeitnehmenden waren beide Gewerkschaften an der Entwicklung des NAP beteiligt. Pressefreiheit, Recht auf Information, Meinungsfreiheit und Medienvielfalt sind elementar und es ist zentral, diese auch in der Schweiz zu schützen. Die drei im NAP definierten Aktionsfelder und die neun dazugehörigen Massnahmen stellen neben den bereits laufenden Arbeiten von Gewerkschaften, Verbänden und Medienhäusern ein erweiterndes staatlich geschnürtes Massnahmenpaket dar, an dem SSM und syndicom sich gemeinsam weiter beteiligen wollen. Der Nationale Aktionsplan zeigt, dass Vertretende der Medienbranche, auf Bundesebene, auf Verleger- oder Arbeitnehmenden-Seite sich gemeinsam für die freie, unabhängige Berichterstattung der Medienschaffenden und der Medien einsetzen.