Die Halbierung der finanziellen Mittel der SRG findet weder im Parlament noch an der Urne eine Mehrheit. Ein Kahlschlag beim medialen Service public wurde klar abgelehnt. Die Stimmbevölkerung bekennt sich nach der deutlichen Ablehnung der NoBillag Initiative 2018 (71.6 Prozent) heute erneut zu einem starken medialen Service public in der Schweiz. Gleichzeitig bestätigt sie damit auch das bestehende Finanzierungssystem mit der geräteunabhängigen Abgabe für Haushalte und Unternehmen, das 2015 demokratisch entschieden wurde und seit 2019 umgesetzt wird.

«Die Bevölkerung hat heute erneut ein starkes Zeichen für den medialen Service public gesetzt. Sie will keine Schwächung, sondern Stabilität und Verlässlichkeit», sagt Rafaël Poncioni, Co-Präsident der Mediengewerkschaft SSM.

«Ein derart klares Bekenntnis zum medialen Service public ist mit finanziellen Kürzungen nicht vereinbar. Diese sind nun vom Tisch, das müssen die Initiant:innen respektieren, die Angriffe auf die SRG und den Medienplatz Schweiz beenden. Vielmehr sind sie eingeladen, an einer konstruktiven Lösung für starke Schweizer Medien mitzuarbeiten.», ergänzt Salvador Atasoy, Co-Präsident des SSM.

Insbesondere die Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung ist angesichts dieses Volksentscheides neu zu beurteilen.

Das heutige Resultat ist auch ein politischer Auftrag:
Die Stimmbevölkerung hat sich wiederholt klar positioniert: Weitere Kürzungen oder strukturelle Einschränkungen des medialen Service public finden vor diesem Hintergrund keine demokratische Grundlage. Dieses Signal ist politisch ernst zu nehmen und muss in zukünftigen Debatten über die öffentlichen Medien und ihren Auftrag respektiert werden.

Der Bundesrat muss diesem deutlichen Volksentscheid bei der Ausarbeitung der neuen Konzession Rechnung tragen. Eine Schwächung des medialen Service public ist mit diesem Volksentscheid nicht vereinbar. Das SSM wird sich im Rahmen der Vernehmlassung aktiv einbringen und sich für einen starken, vielfältigen und in allen Sprachregionen verankerten medialen Service public einsetzen.