Ein verlässlicher Quellenschutz ist Voraussetzung dafür, dass Informantinnen und Informanten Medien auf Missstände aufmerksam machen. Bereits die Unsicherheit darüber, ob ihre Identität geheim bleibt, kann sie davon abhalten, sich an eine Redaktion zu wenden. Dieser «Chilling Effect» führt dazu, dass Informationen von öffentlichem Interesse gar nicht erst an die Öffentlichkeit gelangen. Dabei ist der Quellenschutz bereits heute nicht absolut. Das geltende Recht kennt einen engen Ausnahmekatalog. Eine zusätzliche Einschränkung ist deshalb weder notwendig noch ausreichend begründet. Gerade Informationen aus Behörden oder Unternehmen können entscheidend sein, um Missstände von erheblichem öffentlichem Interesse aufzudecken.
Gegen die beiden Vorstösse (Motion 26.4051 und Postulat 26.4052) hat sich eine breite Allianz aus der Medienbranche ad hoc zusammengeschlossen. Sie umfasst Medienverbände aus allen Sprachregionen, Gewerkschaften, journalistische Organisationen sowie zahlreiche weitere Akteure der Medienbranche unterschiedlicher politischer Couleur. Gemeinsam fordert sie den Ständerat auf, Motion und Postulat abzulehnen. Ausgangspunkt der politischen Diskussion waren insbesondere Indiskretionen im Umfeld der Covid-Pandemie. Die Aufarbeitung solcher Einzelfälle darf jedoch nicht dazu führen, dass nun der Quellenschutz als Ganzes und damit eine Grundlage journalistischen Schaffens geschwächt wird. Wer Quellen weniger verlässlich schützt, riskiert, dass Missstände künftig im Verborgenen bleiben.
