Morgen sollen Vertreter des Initiativ-Komitees in Bern die Unterschriften für die «Anti-SRG-Initiative» der Bundeskanzlei übergeben. Wenn diese die Anzahl gültiger Unterschriften gezählt und geprüft hat, wird die Initiative nach dem parlamentarischen Prozess der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt.
«Sollte die «Anti-SRG-Initiative» an der Urne eine Mehrheit finden, muss die SRG ihr regional verankertes, viersprachiges Service public Angebot massiv kürzen. Die heutige Vielfalt kann nicht aufrechterhalten werden», warnt Salvador Atasoy, Co-Präsident der Mediengewerkschaft SSM. «Folglich wird der gesamte Medienplatz Schweiz gravierend geschwächt und tausende Arbeitsplätze vernichtet.»
«Die SRG ist Teil des Service Public. Sparen bei der SRG ist gefährlich, weil es den Zusammenhalt der Schweiz schwächt. Anders als die Initianten behaupten, profitieren private Medien davon nicht. Im Gegenteil: Als Gesellschaft müssen wir die SRG und all jene Medien stärken, die für einen vielfältigen Informationsjournalismus unerlässlich sind», ergänzt Stephanie Vonarburg, Vizepräsidentin von syndicom.
Zusätzlich kritisieren die Mediengewerkschaften die massive Einschränkung des Rechts auf freien Zugang zu unabhängiger Information, was der Verfassung widerspricht. SSM und syndicom warnen ausdrücklich vor den einschneidenden Auswirkungen auf eine pluralistische und demokratische Schweiz.
Es überrascht nicht, dass die treibenden Kräfte hinter der «Anti-SRG-Initiative» zu grossen Teilen dieselben Personen sind, die bereits 2018 mit der «No-Billag-Initiative» deutlich gescheitert sind. Statt einer Abschaffung des medialen Service public, fordern sie heute seine Rationierung:
- Festschreibung der Abgabe zur Finanzierung des Service public Angebots der SRG auf maximal 200 Franken pro Jahr
- Finanzierung ausschliesslich durch private Haushalte
Die Mediengewerkschaft SSM und die Gewerkschaft Medien und Kommunikation syndicom werden sich gemeinsam gegen diesen Angriff an den medialen Service public und die Demokratie zur Wehr setzen.
