
Das SSM verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste. Solche Aktionen untergraben unweigerlich das Vertrauen in die Sozialpartnerschaft und wirken sich auf die gesamte Belegschaft negativ aus. Sie stehen im direkten Widerspruch zu den Bemühungen, die unternommen werden, um die Schweiz in Bezug auf Gewerkschaftsrechte voranzubringen.
Der Schutz der Personalvertretungen wird nicht nur vom SSM oder von den Gewerkschaften eingefordert. Bereits 2019 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die Schweiz wegen dieser rechtlichen Mängel auf die Liste der 39 Länder gesetzt, die die Gewerkschaftsfreiheit nicht ausreichend gewährleisten – eine Liste, auf der sich die Schweiz in wenig schmeichelhafter Gesellschaft befindet; von den vertretenen Ländern sind sonst nur zwei in Europa – Griechenland und Belarus. Nach erfolglosen Vermittlungsversuchen zwischen Arbeitgebern und dem SGB hat der Bundesrat das Thema schliesslich im Rahmen der Verhandlungen zu den Bilateralen III aufgegriffen.
Eine funktionierende Sozialpartnerschaft basiert auf dem Dialog zwischen Unternehmensleitung und Personalvertretungen. Wenn aber letztere Repressalien ausgesetzt sind, wird dieser Dialog unmöglich, und die Sozialpartnerschaft wird ausgehöhlt. Die Mitglieder der Regionalvorstände setzen sich täglich für die Rechte ihrer Kolleg:innen ein. Dabei nehmen sie persönliche Risiken auf sich. Es ist daher unerlässlich, dass sie über einen angemessenen Schutz verfügen. Fehlt dieser Schutz, leidet die gesamte Belegschaft, denn ohne Personalvertretungen gibt es keine GAV, keine Sozialpläne, keine Lohnverhandlungen. Deshalb wird der Schutz von Personalvertretungen von den allermeisten GAV-Betrieben ausdrücklich oder stillschweigend anerkannt – auch in der Privatwirtschaft.
Das Verhalten von RTS ist daher unverständlich und inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass RTS hier ein solches Verhalten an den Tag legt und sich somit selbst disqualifiziert. Die gesamte SRG ist dafür verantwortlich, dass der Schutz der Personalvertretungen gewährleistet wird.
Die Delegiertenversammlung des SSM vom 22. Mai 2025:
- lehnt die Entlassung der Mitglieder der Regionalvorstände entschieden ab;
- verurteilt diese Kündigungen als Form von Vergeltungsmassnahmen gegen Personen, die für ihre Rechte eintreten;
- fordert einen besseren Kündigungsschutz für Personalvertretungen sowie für Personen, die Missstände gemeldet haben.