Erstaunt ist das SSM hingegen über die Ankündigung der SRG, eisern an den laufenden Spar- und Reformplänen festzuhalten. Diese Aussage befremdet, weil die Auswirkungen der aktuellen Krise noch nicht wirklich bekannt sind. Zwar zeichnet sich deutlich ab, dass die Werbeeinnahmen stark einbrechen werden. Dem stehen aber auch Minderausgaben entgegen, die sich durch die Corona-Krise ergeben. Wie zum Beispiel im Bereich der Spesen, da derzeit keine Geschäftsreisen möglich sind, oder im Bereich von grösseren Meetings und Workshops, welche derzeit durch kostengünstige Telefonkonferenzen ersetzt werden. Es kann sein, dass sich die Mindereinnahmen und die Minderausgaben nicht die Waage halten. Es ist aber zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich, vorauszusagen, wie sich die finanzielle Lage der SRG genau entwickeln wird. Die Faktenlage ist noch sehr dünn. Noch weniger einzuschätzen ist, wie sich die Corona-Pandemie nachhaltig auf die SRG und die gesamte Arbeitswelt auswirken wird.
Es ist darum unverständlich, dass die SRG an Spar- und Reformmassnahmen festhält, welche aus einer anderen Zeit stammen. Für das SSM ist die Sorge der SRG-Führung in Bezug auf die finanzielle Entwicklung nachvollziehbar. Wir sind aber überzeugt, dass die Diskussionen auf der Grundlage der neuen Ausgangslage zu führen sind. Das SSM fordert die SRG dazu auf, ihren Sozialpartner und das Personal der SRG transparent und vollumfänglich über die aktuelle Lage und die weitere Entwicklung zu informieren. Erst nach einer vertieften Analyse wird es möglich sein, gemeinsame Lösungen im Sinne des Personals zu finden.
Dass die SRG 50 Millionen mehr aus den Gebühreneinnahmen erhält, begrüsst das SSM. Weniger erfreulich ist jedoch die Senkung der Haushaltsabgabe um 30 Franken, in diesen unsicheren Zeiten. Auch da derzeit eine nachhaltige Strategie zur Sicherung der Medienvielfalt in der Schweiz fehlt: Medienmitteilung des SSM vom 16. April.
Weiter gilt festzuhalten, dass der Bundesrat auf die eigentlich dringend notwendigen Sofortmassnahmen für Medienschaffende und Medienunternehmen verzichtet und damit die schweizerische Medienlandschaft massiv schwächt. Nun haben vergangene Woche respektive heute die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates und des Nationalrates (KVF-S und KVF-N) vier Motionen überwiesen: Zu den Medienmitteilungen der KVF-S und KVF-N, welche Überbrückungshilfen für Schweizer Medien fordern. Leider wird die SRG in diesen Vorstössen nicht berücksichtigt, obwohl auch diese unter den eingebrochenen Werbeeinnahmen leidet.
