Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, die «Halbierungsinitiative» abzulehnen. Mit dem durch Bundesrat Rösti präsentierten «Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe» soll der mediale Service public in der viersprachigen Schweiz aber trotzdem massiv beschnitten werden. Eine jährliche Kürzung zwischen CHF 150 und 200 Mio. soll durch eine schrittweise Senkung der Medienabgabe pro Haushalt von aktuell CHF 335.- auf CHF 300.- umgesetzt werden. Zusätzlich werden weitere Unternehmen von der Abgabe befreit. Nur noch Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 1,2 Mio. CHF sollen einen Beitrag an den Service public leisten müssen. Diese Änderungen möchte der Bundesrat auf dem Verordnungsweg durchsetzen und plant dazu eine öffentliche Vernehmlassung. Die Kürzungen betreffen die SRG SSR und damit auch das schweizerische Film- und Musikschaffen sowie die gesamte Kulturbranche. Betroffen sind aber gleichzeitig die konzessionierten privaten Radio- und Fernsehstationen mit Leistungsauftrag.
Bundesrat Rösti treibt mit dem jüngsten Entscheid die Erosion der Medienvielfalt und der Qualität in der Schweizer Medienlandschaft weiter voran. Eine Überprüfung der Höhe der Medienabgabe hätte 2024 ohnehin stattgefunden und mit der bevorstehenden Erneuerung der Konzession der SRG SSR wäre auch der Leistungsauftrag geprüft worden.
«Dieser «Gegenvorschlag» wird nicht zum Rückzug der Volksinitiative führen, wie Reaktionen von Vertretern des Initiativkomitees vom vergangenen Sonntag bestätigen», mahnt Silvia Dell’Aquila, Zentralsekretärin der Mediengewerkschaft SSM. «Qualitätseinbussen und Programmkürzungen aufgrund des erneuten Spardrucks sind das eine. Gleichzeitig treibt der Bundesrat damit einen weiteren massiven Stellenabbau in der Medienlandschaft voran und schwächt damit den gesamten Medienplatz Schweiz in seiner Qualität und Vielfalt.»
«Der «Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe» des Bundesrates hätte dieselben Folgen wie eine Annahme der Halbierungsinitiative. Sie schwächt grundlos und ohne Not den medialen Service public. Das ist Gift für unsere Demokratie», fügt Stephanie Vonarburg, Vizepräsidentin von syndicom und Leiterin des Sektor Medien hinzu.
Die Mediengewerkschaften sind sich einig: Eine erneute Senkung der bereits mehrfach reduzierten Haushaltsabgabe, zusätzlich zum massiven Abbau bei privaten Medienunternehmen (strukturell und personell), passiert vor allem auf Kosten der Schweizer Gesellschaft: Verlust von Qualität, Vielfalt und Service beim medialen und kulturellen Angebot der Schweiz und nicht zuletzt die Schwächung der Demokratie. Mit dem Entscheid des Bundesrates laufen wir Gefahr, dass die Bevölkerung immer schlechter mit verlässlichem, kritischem und unabhängigem Journalismus versorgt ist.
Weder die Mediengewerkschaft SSM noch syndicom können Verständnis für die Pläne der Landesregierung aufbringen, das unabhängige Medienschaffen derart zu schwächen. Für und mit unseren Mitgliedern werden wir uns mit aller Kraft gegen diesen Abbau wehren, beginnend mit der Stellungnahme zur bevorstehenden Vernehmlassung.
