Die finanziellen Folgen des indirekten Gegenvorschlages, sollte die nationalrätliche Kommission trotz Ablehnung der ständerätlichen Kommission an ihren Vorschlag festhalten und das Parlament ihr folgen, sind noch nicht klar. Es ist aber anzunehmen, dass sie über die bereits beschlossenen Massnahmen des Bundesrates (Reduzierung Haushaltsabgabe) hinausgehen:
- Die bundesrätliche Verordnungsänderung (Reduzierung Haushaltsabgabe und Befreiung 80 Prozent der Unternehmen) entzieht dem medialen Service public der SRG SSR 270 Millionen Franken. Das ist eine Verkleinerung ihres Budgets um 17 Prozent.
- Sollten bei einer Haushaltsabgabe von CHF 300 alle Unternehmen von der Abgabe befreit werden, wie es nun im Gegenvorschlag vorgesehen ist, würde der Ertrag um weitere CHF 170 bis 180 Millionen sinken.
- Da der Anteil für die privaten Anbieter:innen gleich hoch wie vor dem Inkrafttreten eines Gegenvorschlages sein soll, müsste alles bei der SRG SSR eingespart werden. Damit müsste die SRG SSR rund 450 Millionen jährlich einsparen - rund ein Drittel ihres Budgets.
Die SRG SSR ist das Rückgrat der medialen Grundversorgung in der Schweiz. Sie garantiert qualitativ hochwertige, unabhängige und mehrsprachige Inhalte, die alle Landesteile und Bevölkerungsgruppen gleichermassen erreichen – ein unverzichtbarer Beitrag für den gesellschaftlichen und nationalen Zusammenhalt und die demokratische Meinungsbildung in unserem Land. Dieses Angebot wird durch die Haushaltsabgabe und die Unternehmensabgabe (SERAFE) nachhaltig finanziert.
Mit seiner «Gegenmassnahme» hat der Bundesrat die Abgabe für einen Grossteil der Unternehmen in der Schweiz bereits abgeschafft und für die Haushalte ab 2029 auf CHF 300 fixiert. Ein indirekter Gegenvorschlag, welcher dem medialen Service public noch mehr Mittel entzieht, hätte schwerwiegende Konsequenzen für die mediale Grundversorgung und die demokratischen Institutionen in der Schweiz. Würde am indirekten Gegenvorschlag trotz Ablehnung der ständerätlichen Kommission festgehalten, spielten die Bürgerlichen jenen demokratie- und medienfeindlichen politischen Kräften in die Hände, welche in der gesamten westlichen Welt auf dem Vormarsch sind.
Die nationalrätliche Kommission kann nach der Ablehnung der ständerätlichen Kommission den Vorschlag nun aufgeben oder ihn noch dem ganzen Nationalrat unterbreiten. Das SSM appelliert eindringlich an die Mitglieder der nationalrätlichen Fernmeldekommission wie auch an alle Nationalrätinnen und Nationalräte, bei ihren Entscheiden die Funktion und die Bedeutung eines umfassenden medialen Service public für die Schweiz zu bedenken. Der unabhängige Journalismus der SRG SSR ist ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie und die finanziellen Mittel dafür dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.
