Nach der klaren Ablehnung der Initiative im Nationalrat mit 116 zu 74 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) bestätigt nun auch die KVF-S: Eine politische Mehrheit steht hinter dem dualen Mediensystem der Schweiz. Die «SRG-Initiative – 200 Franken sind genug!», die eine Senkung der Radio- und Fernsehabgabe auf 200 Franken verlangt, wird somit weder vom Bundesrat, noch vom Nationalrat, noch von den zuständigen Kommission unterstützt. Auch verschiedene Gegenvorschläge – sowohl von rechts mit Fokus auf Einschränkungen als auch von links mit neuem Finanzierungsmodell – fanden im Nationalrat und beiden Kommissionen keine Mehrheiten im vergangene Halbjahr.

Die KVF-S empfiehlt dem Ständerat nun mit 12 zu 1 Stimmen, die Volksinitiative abzulehnen. Begründet wird die Ablehnungsempfehlung mit dem bundesrätlichen Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe (Teilrevision RTVV), welcher für die Aufrechterhaltung eines medialen Service public in allen Sprachregionen bereits eine Herausforderung darstellt.

Der Bundesrat hat mit der Teilrevision der Radio und Fernsehverordnung (RTVV) bereits im Juni 2024 beschlossen, die Haushaltabgabe auf CHF 300 pro Jahr zu senken und mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu CHF 1.2 Millionen von der Abgabepflicht zu befreien. Damit reduziert er eigenmächtig das Budget der SRG SSR um rund 17 Prozent und gefährdet die Vielfalt, Qualität und Unabhängigkeit der Schweizer Medienlandschaft.

Der heutige Kommissionsentscheid unterstreicht die zentrale Bedeutung eines unabhängigen, flächendeckenden und mehrsprachigen Service public für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und kulturelle Vielfalt. Die «Halbierungsinitiative» gefährdet nicht nur die publizistische Grundversorgung, sondern auch die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen zahlreicher Medienschaffender in der gesamten Schweiz.

Voraussichtlich wird der Ständerat die Volksinitiative in der Herbstsession beraten und somit die parlamentarische Beratung abschliessen. Schliesst sich der Ständerat, der ablehnenden Haltung von Nationalrat und Bundesrat an, wird ein deutliches Signal an die Stimmbevölkerung gesendet, ein klares Nein in die Urne zu werfen.