Der Entscheid des Nationalrats, die Halbierungsinitiative abzulehnen, ist richtig. Die Ablehnung der Halbierungsinitiative wurde auch von einer breiten Allianz aus Kultur, Sport, Bildung, Inklusion & Sinnesbehinderung, der Zivilgesellschaft, der Medienbranche und Arbeitnehmendenvertretungen unterstützt. Über 110 Organisationen hatten sich im Vorfeld dem vom SSM initiierten Appell «Es geht um mehr als die SRG» angeschlossen und den Nationalrat zu diesem Schritt aufgefordert.
«Der Nationalrat hat heute die einzig verantwortbare Entscheidung getroffen. Alles andere hätte den Abbau von tausenden Stellen und einen irreparablen Schaden für die Medienvielfalt in der Schweiz bedeutet. Nun ist zu hoffen, dass der Ständerat wie auch die Stimmbevölkerung dieser Empfehlung mit aller Deutlichkeit folgen», sagt Silvia Dell’Aquila, SSM Zentralsekretärin.
Die Halbierungsinitiative fordert eine Reduktion der Haushaltsabgabe auf maximal CHF 200 pro Jahr und die vollständige Abschaffung der Abgabe für Unternehmen. Dies würde die heute plafonierte Finanzierung der SRG von CHF 1.25 Mia. auf CHF 630 Mio. senken und so die mediale Grundversorgung in der Schweiz existenziell gefährden. Laut der aktuellen BAK-Studie käme es zu einem Abbau von rund 2'450 Vollzeitstellen bei der SRG. Die Lohnsumme der SRG-Angestellten würde um CHF 300 Mio. sinken, die Bruttowertschöpfung der SRG um fast die Hälfte (47 Prozent). Über die gesamte Wirtschaft betrachtet wären rund 6'300 Arbeitsplätze betroffen – sowohl direkt bei der SRG als auch bei weiteren Unternehmen in anderen Branchen, welche heute für die SRG Dienstleistungen erbringen oder von ihr Aufträge erhalten.
Bereits das sogenannte Gegenkonzept auf Verordnungsstufe, das bei Ablehnung der Volksinitiative in Kraft tritt, bringt substanzielle Kürzungen. Dabei handelt es sich um die vom Bundesrat verabschiedete Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV): Ab 2027 sinkt die Haushaltsabgabe von heute CHF 335 auf CHF 312. Gleichzeitig werden 80 Prozent der Unternehmen von der Abgabe befreit (heute sind es bereits 75 Prozent). Ab 2029 sinkt die Haushaltabgabe auf CHF 300 pro Jahr. Das bedeutet jährliche Mindereinnahmen von CHF 270 Mio. für die SRG – eine Budgetreduktion um 17 Prozent. Allein diese Teilrevision zwingt die SRG bereits heute zu massiven Sparmassnahmen und zu einem Abbau von rund 1'000 Vollzeitstellen (FTE).
Die Diskussion über den medialen Service public muss verantwortungsvoll geführt werden. Die Finanzierung des gesetzlichen Leistungsauftrags sichert Arbeitsplätze, regionale Vielfalt, gesellschaftlichen Zusammenhalt und nicht zuletzt publizistische Unabhängigkeit.
Silvia Dell’Aquila ergänzt: «Eine seriöse Diskussion über Auftrag und Umfang des medialen Service public gehört ins Konzessionsverfahren. Die Beschäftigten der SRG, die unabhängige mediale Grundversorgung der Bevölkerung und die Medienvielfalt in der Schweiz dürfen nicht zum Spielball für ideologisch begründete, parteipolitische Polemik und Propaganda verkommen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Ein starker Service public braucht stabile Rahmenbedingungen - dafür setzt sich das SSM ein.»
