«Es ist unverständlich und erschreckend, dass der Bundesrat die Verordnungsänderung trotz der überwältigenden Ablehnung durch die interessierten Kreise im Alleingang durchboxt. Diese Massnahme schwächt nicht nur den medialen Service public, sondern gefährdet auch die Demokratie in der Schweiz», sagt Silvia Dell’Aquila, Zentralsekretärin der Mediengewerkschaft SSM. «Wir fürchten um die Zukunft der politischen Institutionen, um unsere Medienlandschaft, den unabhängigen Journalismus sowie um die Qualität und Vielfalt in der Berichterstattung, die für eine gesunde Demokratie unabdingbar sind.»
Breite Ablehnung in der Vernehmlassung
Die Vernehmlassung zur Teilrevision der RTVV ist auf eine überwältigende Ablehnung gestossen. Neben Kantonen und politischen Parteien haben auch zahlreiche Interessenorganisationen mit und ohne Bezug zu Medien, Kultur, Sport und Bildung sowie eine beachtliche Anzahl Privatpersonen ihre kritischen Stellungnahmen eingereicht. So äusserten sich auch der Ski-Weltcup Crans Montana, die Auslandschweizer Organisation, und das Filmfestival Locarno negativ. Diese breite Ablehnung unterstreicht die Wichtigkeit und das öffentliche Interesse an einem starken, ausreichend finanzierten und dadurch unabhängigen Service public. Dass der Bundesrat diese Stimmen ignoriert, ist unverständlich und unserer Demokratie nicht würdig.
Auswirkungen der Teilrevision
Eine funktionierende Demokratie ist auf eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft angewiesen. Die geplanten Kürzungen der Haushalts- und Unternehmensabgaben führen neben einem erheblichen Verlust an Qualität und Vielfalt in der landesweiten Berichterstattung zusätzlich zu einem massiven Stellenabbau in der gesamten Branche. Sowohl die SRG SSR als auch die privaten Medienunternehmen, ihre Zulieferer sowie die Kultur- und Sportbranche werden nachhaltig Schaden nehmen.
«Der Entscheid des Bundesrates ist ein schwerwiegender Fehler, der die demokratischen Grundlagen unseres Landes untergräbt. Wir appellieren an die Öffentlichkeit und die politischen Institutionen, diesen gefährlichen Abbau-Kurs zu stoppen», ergänzt Dell’Aquila.
Das SSM fordert den Bundesrat auf, demokratische Institutionen und Prozesse zu respektieren. Er soll seine Entscheidung überdenken und stattdessen Massnahmen vorschlagen, die den medialen Service public und damit die Demokratie in der Schweiz stärken.